Die Offensive des italienischen Staates gegen soziale Zentren geht  weiter: Nun auch in Rom geräumt

„Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am  Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren  Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im  Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten  wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende  Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße  verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt  worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung  „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues  deutschland, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter  Mitte-Links Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere  Unterkünfte zur Verfügung gestellt. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061096.polizei-raeumt-besetztes-haus-in-rom.html

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer  Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitraghttp://www.labournet.de/?p=120363

 

Broschüre: Ratgeber Hartz IV – Tipps und Hilfe vom DGB, Ausgabe 2017 · DGB21408

„Hartz IV“ ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Auch nach den Änderungen im Jahr 2016 ist keineswegs – wie behauptet – vieles einfacher und besser geworden. Die grundlegend überarbeitete Neuauflage 2017 berücksichtigt diese so genannte „Rechtsvereinfachung“ sowie die ab 2017 geltenden Regelsätze. Wer seine Rechte gut kennt, der kann Fallstricke vermeiden und bestehende Rechtsansprüche wahrnehmen. Dazu trägt der Ratgeber bei. Er ist verständlich geschrieben und an der Praxis orientiert. Der Ratgeber (DIN-A5-Broschüre, ca. 90 Seiten) enthält viele Tipps, die bares Geld wert sein können.

1 Exemplar 1,00 EUR   11-20 Ex. 0,80 EUR über 50 Ex. 0,70 EUR

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  • am  17./18. Aug.  in Koblenz  
  • am  21./22. Aug.  in Dresden   
  • am  18./19. Okt.  in Wuppertal 
  • am  13./14. Nov.  in Frankfurt 
  • am  27./28. Nov.  in Berlin
  • am 29./30. Nov.   in Hamburg
  • am 11./12. Dez.   in München 
  • am 20./21. Dez.   in Leipzig     

Aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen mit ein.

Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

wir möchten Euch herzlich zu der Lesereise von Daniel Kulla zusammen mit der Sozialwissenschaftlerin  Magui López zu instandbesetzten Betrieben in Argentinien und anderswo mit dem Buch "Sin Patròn, Herrenlos, Arbeiten ohne Chefs" einladen.

Hier die Termine:
  • Sa, 05.08.2017, Berlin, (tba)
  • Fr, 18.08.2017, Leipzig, Linxxnet/GGBO (FB-Event)
  • So, 20.08.2017, Berlin, (tba)
  • Di, 22.08.2017, Köln, Agora
  • Mi, 23.08.2017, Saarbrücken, (tba)
  • Do, 24.08.2017, Speyer, Eckpunkt
  • Fr, 25.08.2017, Kaiserslautern, Eselsohr
  • Sa, 26.08.2017, Landau, Fatal
  • So, 27.08.2017, Berlin, (tba)
  • Di, 29.08.2017, Halle, Sommerakademie verdi-Jugend
  • Mi, 30.08.2017, Saalfeld, Haskala
  • Do, 31.08.2017, Erfurt, Offene Arbeit

    Hier das Buch:

Lavaca (Hg.): Sin Patrón, Herrenlos, Arbeiten ohne Chefs

Lavaca (Hg.): Sin Patrón, Herrenlos, Arbeiten ohne Chefs

Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle
Das argentinische Modell: besetzen, Widerstand leisten, weiterproduzieren
Übersetzung und Einführung von Daniel Kulla
ISBN 978-3-940865-64-9 I 2015 I 254 Seiten I 19 €
Als Argentiniens Wirtschaft 2001 zusammenbrach, kam es zwar nur beinahe zur Revolution, aber Tausende Werktätige lernten, Betriebe unter eigener Kontrolle weiterzuführen. Heute gibt es mehrere hundert solcher Betriebe in Argentinien, zum Teil von der Regierung kooptiert, zum anderen Teil aber weiterhin im Aufstand – wie die Keramikfabrik FaSinPat (Zanon), in der nach wie vor alle den gleichen Lohn bekommen und alle die gleiche Stimme in der Vollversammlung haben, der höchsten Autorität im Werk.
Im Buch, im Original herausgegeben von einem Verlagskollektiv aus Buenos Aires, gibt es die Geschichten von 10 derartigen Instandbesetzungen, die in Argentinien „recuperación“ heißen: Wiederinbetriebnahme, aber auch Genesung. Von Aneignung ist meist gar nicht die Rede – die Betriebe gehören sowieso dem Volk. Und konsequenterweise versorgen viele fabricas recuperadas ihre Nachbarschaft mit speziellen öff entlichen Diensten wie Volksschulen und Benefi zveranstaltungen.
Übersetzt, aktualisiert und mit Praxisanregungen angereichert von Daniel Kulla.

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Am 15. Juli und am 19. August sind die nächsten lobbykritischen Stadtführungen durch Berlin:
Auch der „LobbyPlanet“ ist sehr empfehlenswert, zeigt er doch, wie sich die Macht in Berlins Mitte konzentriert und wie die Lobbyisten Einfluß auf Gesetze nehmen. Mit Gesetzen knüppeln sie uns nieder! https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/
Weiteres ist zu finden unter: https://lobbypedia.de/wiki/Hauptseite
 
Ein Beispiel aus dem Lobbyplanet: So versandte die Interessenvertretung der Investmentbranche BVI von Januar bis August 2003 eine Juristin in das Bundesfinanzministerium. „Sie wirkte dort- weiter vom BVI bezahlt- am Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens mit. Dieses erlaubte die Einführung hochspekulativer Finanzinstrumente- sogenannter Hedgefonds- in Deutschland und schaffte für Investmentfonds die Besteuerung von Zwischengewinnen der Privatanleger/innen ab.“
In Berlin- Mitte ist alles vertreten, die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Auto-, Rüstungs-, Energie- und Gesundheitslobby usw.usf.

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns und es gibt viel zu reden, nachzubereiten, auszutauschen. Wir haben eine großartige Demonstration am Samstag mit 76.000 Menschen – bunt, vielfältig, geschlossen – gemacht, die dem Wahnsinn in der Stadt ein Bild starker G20 Proteste entgegen gesetzt hat, es gab einen sehr erfolgreichen Gipfel der globalen Solidarität mit ca. 2.000 Teilnehmer/innen und vielen Debatten für eine andere Welt, und die ganzen Tage haben sich immer wieder Menschen in Bewegung gesetzt und für ihr Recht auf Protest, für Meinungsäußerung, für das Schlafen und eine andere Politik der G20 demonstriert, getanzt, die Straßen gefüllt. Dies alles hat in einem Kontext eines Ausnahmezustands stattgefunden (http://www.grundrechtekomitee.de/node/873 ), der derzeit eine Art medial-politische Kontinuität sondergleichen erfährt.

G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten und Debatte über global gerechte Lösungen

Attac beteiligt sich mit zahlreichen Workshops und Podiumsdiskussionen am G20-Alternativgipfel, den es gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch bis heute Abend in Hamburg ausrichtet. Bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Mittwochvormittag kamen knapp 1.300 Teilnehmende, insgesamt nehmen bisher über 2000 Menschen an den Veranstaltungen teil – deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet.

"Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, über die die G20 nicht redet“, sagt Achim Heier aus dem Attac-Koordinierungskreis und Mitorganisator der Konferenz. "Der große Ansturm bei unserem Gipfel hier zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, Ideen für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt zu debattieren und Gegenentwürfe zur Politik der G20 zu entwickeln".

Auf zwölf Podien und in mehr als 70 Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten und Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Ländern.

Im Mittelpunkt der Attac-Veranstaltungen stehen die Debatten um Freihandel, Klimawandel, Migration und Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Steuervermeidung und Steuerflucht. Für die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano aus Mexiko war der Gegengipfel der Abschluss einer von Attac organisierten Vortragstour durch sechs deutsche Städte, bei der sie die Folgen von Freihandel am Beispiel ihres Heimatlandes verdeutlichte.

Maria Atilano: "Mexiko hat sowohl mit den USA und Kanada als auch mit der EU Freihandelsabkommen geschlossen. Konzerne aus den USA, Kanada und der EU haben seitdem davon profitiert, während Mexiko massiv benachteiligt wurde. Die Menschen in Mexiko kämpfen gegen sinkende Reallöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Repressionen durch die neoliberale Regierung. Deshalb ist es wichtig, gegen die G20 und ihre Freihandelspolitik auf die Straße zu gehen."

 

Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht von Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

"Die Bilanz des G20-Gipfels unter der deutschen Präsidentschaft ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen", stellt Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20 fest. "Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinbekommt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus." Daran ändere auch nichts, dass ein unmittelbarer Handelskrieg auf dem globalen Stahlmarkt vorerst abgewendet wurde.

Insbesondere bei der Klimapolitik der G20 klaffen die Versprechen diplomatischer Formeln und die physische Realität der Klimaerwärmung meilenweit auseinander. "Eine passende Antwort auf den Klimawandelleugner Trump wäre eine Verabredung zu konkretem Tun gewesen. Doch echte Schritte für einen globalen Kohleausstieg sind auch mit den anderen G20-Regierungen nicht machbar, sondern nur gegen sie durchsetzbar", sagte Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Attac fordert, die die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Bei der von Attac mit organisierten Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" sind am gestrigen Samstag 76.000 Menschen in einem lauten, bunten und vielfältigen Protestzug durch Hamburg gezogen. Zuvor diskutierten mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim G20-Alternativgipfel zwei Tage lang Gegenentwürfe zur Politik der G20. Roland Süß: "Die Diskussionen beim Alternativgipfel, die bunten Proteste in ganz Hamburg und die gestrige Großdemonstration haben gezeigt, dass es in unserer Gesellschaft eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt", sagte Roland Süß.

Gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligte sich Attac mit einem Alternativgipfel, friedlichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der gestrigen Großdemonstration an den G20-Gegenaktivitäten in Hamburg. Zu den Ereignissen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht auf Samstag hat das Netzwerk klar Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die sinnlose Zerstörung ablehnt.

 

Annne Allex (Hg): Sozialrasstistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte "Asoziale " - Schwierigkeiten beim Gedenken
ISBN 978-3-945959-21-3 /  2017 / 447 Seiten / Band 2  / 28 €
Der Sammelband dient der Aufarbeitung der Geschichte der so genannten Asozialen und so genannten Kriminellen im deutschen Faschismus. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der (sozial)rassistischen NS-Sozialpolitik auf Kinder, Jugendliche und Frauen, die als „arische Minderwertige“ mit Deportationen in Arbeitshäuser, Kinderheime, Psychiatrien, Konzentrationslager, Zwangssterilisation und Vernichtung durch Arbeit oder in Todesanstalten „ausgemerzt“ werden sollten.
Der Band gibt einen Überblick über Forschungen von Initiativen, Einzelpersonen und Angehörigen und versteht sich als Anregung zur Auseinandersetzung mit Klischées, Vorbehalten und Vorurteilen zu oben genannten Personenkreisen. Deutlich werden die Diskrepanzen zwischen der institutionellen Erinnerungspolitik, die auf Verschweigen bzw. weitere Stigmatisierung dieser verfolgten Frauen, Kinder und Jugendlichen setzt und der gedenk- und erinnerungspolitischen Vorstellungen von Initiativen.

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