Im Juli 2019 hat sich die Stadt München per Stadtratsbeschluss dazu bekannt, ein "Sicherer Hafen" für Geflüchtete sein zu wollen. Im Dezember 2019 beschloß der Stadtrat als Teil davon, die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking zu übernehmen, um die Mission zu unterstützen, Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.

Im Dezember 2020 mündete diese Patenschaft auch endlich in einer konkreten materiellen Unterstützung von SOS Mediteranee und der Ocean Viking, indem die Stadt München alle bis Ende Januar unter dem Motto "München hilft" eingehenden Spenden bis zu einem Gesamtbetrag von
100.000 Euro verdoppelt.

Informationen der Stadt München zu dieser Spendenkampagne – unter anderem mit Video-Spendenaufrufen aus Stadtrat und Verwaltung – findet Ihr hier:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Fluechtlinge/Muenchen-unterstuetzt-Seenotrettungsschiff-Ocean-Viking.html

Die Spendenkampagne von SOS Mediteranee findet Ihr unter:
https://sosmediterranee.de/muenchen-hilft/[https://sosmediterranee.de/muenchen-hilft/]

seebrücke münchen

"München als "Sicherer Hafen" hat 2019 die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff OCEAN VIKING von SOS Mediteranee übernommen, um die Mission zu unterstützen, Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.

Nun unterstützt die Stadt München die Seenotrettung auch ganz praktisch und materiell, indem alle bis Ende Januar eingehenden Spenden bis zu einer Gesamtsumme von 100 000 Euro verdoppelt werden!

Auch wir unterstützen dieses Anliegen und bitten Euch, unter
www.sosmediterranee.de/muenchen-hilft für die OCEAN VIKING zu spenden!"

Wir danken Euch für Eure Unterstützung! Gemeinsam können wir dem Sterben
an den europäischen Grenzen etwas entgegensetzen!

Seebrücke München

 

 

Das »Border Violence Monitoring Network« (BVMN) hat am 18. Dezember 2020 eine umfangreiche Publikation über illegale Push-Backs an den europäischen Grenzen veröffentlicht. Das Buch mit dem Titel »Black Book of Pushbacks« (dtsch. »Das Schwarzbuch der Push-Backs«) sammelt eine Fülle von Belegen für diese Gesetzesverstöße und analysiert im Detail, wie systematisch diese brutalen Aktionen an den EU-Grenzen durchgeführt wurden – ohne dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Regine Beyß, Redaktion Kassel

Nach internationalem Recht sind sogenannte »Push-Backs« illegal. Geflüchtete werden dabei gewaltsam über Grenzen zurückgedrängt, anstatt ihnen im Zielland einen Aufenthalt und/oder ein Asylverfahren zu gewähren. So wurde zum Beispiel 2020 nachgewiesen, dass die kroatische Polizei illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze gegen Geflüchtete vornimmt. Auf Videos war mehrfach zu sehen, wie Menschen, die versuchten, nach Bosnien zu gelangen, geschlagen und zurückgedrängt wurden. Das kroatische Innenministerium bestritt dies und warf NGOs vor, sie wollten die Behörde diskreditieren und die Tatsache anzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Mit dieser Argumentation hatten kroatische Behörden auch auf frühere Gewaltvorwürfe reagiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte im Februar 2020 geurteilt, dass Push-Backs an der EU-Außengrenze unter gewissen Umständen erlaubt sind und nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Hingegen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl regelmäßig Push-Backs an den EU-Außengrenzen.

Das Border Violence Monitoring Network macht darauf aufmerksam, dass Push-Backs sowohl gegen die Grundrechtecharta der EU als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das würden die Autoritäten der Mitgliedsstaaten aber ignorieren. Vor allem seit der Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 hätte sich eine »gut koordinierte, systematische Praxis« entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde. Das »Black Book« dokumentiert auf 1.500 Seiten alle Fälle, die dem BVMN vorliegen. Die tatsächliche Zahl der Opfer sei aber wahrscheinlich sehr viel höher.

Weiterlesen: Gewalt an den EU-Grenzen beenden

 

   

 Dieser Podcast des Vereins FairBindung e. V. beschäftigt sich mit den Themen alternatives Wirtschaften, Postwachstum und sozialen Bewegungen. Mehr Infos zu unserer Arbeit unter www.fairbindung.org/. 

Bis zum Ende des Jahres kommen noch zwei Podcast-Folgen raus, damit ihr zwischen den Jahren auch etwas von uns hören könnt. Ihr findet uns überall wo ihr Podcasts hört und auf Anchor!

Folge #6 zum Thema kulturelle Aneignung und Solidarität auf Augenhöhe (Interview mit Rede Altavoz)

Folge #7 zum Thema Kooperativismus & Genossenschaften (Interview mit Elisabeth Voß)

Fonds Soziokultur vergibt rund 560.000 € Projektförderung für das zweite Halbjahr 2020

48 Projekte aus ganz Deutschland hat das Kuratorium des Fonds Soziokultur Ende Juni für die Förderung mit Projektstart im 2. Halbjahr 2020 ausgewählt. Mit insgesamt 370 Anträgen und einem Antragsvolumen von rd. 5 Millionen Euro ist die Anzahl innovativer Projektideen sowie der Bedarf an entsprechender Förderung gleichbleibend hoch. Die Qualität der Anträge zeigt deutlich: Kulturakteur*innen scheuen weder brisante Inhalte noch innovative Methoden, um Menschen in unterschiedlichen Regionen die Möglichkeit zu bieten, sich in Zeiten der Pandemie künstlerisch vielfältig mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen. ■ ■ ■

13 der geförderten Projekte werden von Jungen Kulturinitiativen verantwortet, in denen sich 18- bis 25-Jährige mit brisanten/aktuellen Themen wie Fake-News, Radikalismus im Netz oder Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Im Bereich der „allgemeinen Projektförderung“ sind neben vielen anderen ein intergeneratives Projekt zur Geschichte der Wiedervereinigung (Gesellschaft für Gemeinsinn / Leipzig), ein zeitgenössisches Kunstprojekt auf Initiative einer Dorfgemeinschaft (Exkurs Zwischenraum e.V. Thallwiz, Sachsen) und eine Performance zur Sorge um den Tod geplant. Corona hat dabei sowohl neue Projektthemen als auch -Formate hervorgebracht. Die Projekte fragen danach, wie die Krise einzelne, auch junge Menschen beschäftigt und wie Projektarbeit methodisch neu gedacht werden kann: Mit „UNSER DING! Eine digital-terrestrische Skulptur“ aus Ulm setzen sich 17 Vereine und Initiativen mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN auseinander - auf einer interaktiven, digitalen Plattform, die ins Analoge übertragen werden soll. ■ ■ ■

„Schon die Antragslage im Corona-Ad-hoc-Programm „Inter-Aktion“ im Mai war quantitativ wie qualitativ beeindruckend. Ideenreichtum und Widerständigkeit der Projektträger*innen haben auch im Sommer trotz andauernder Krise nicht an Dynamik verloren. Dieses herausragende soziokulturelle Engagement gilt es politisch und finanziell noch mehr zu würdigen. Denn Potential ist vorhanden: an gesellschaftsrelevanten Konzepten und Expert*innen mangelt es nicht!“, so die Vorsitzende des Kuratoriums Ulrike Münter nach der Vergabesitzung. ■ ■ ■

Mit der Ausschreibung der Fördermittel war ein offenes Leitthema verbunden. Der Fonds Soziokultur regt mit seinen Themenausschreibungen die Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen an. Gesucht wurden Projekte zum Thema „Nachhaltigkeit“, die sich kritisch mit dem Klimawandel und mit dem Umgang mit Ressourcen auseinandersetzen. Diese Themenprojekte können einen mit 10.000 € dotierten Innovationspreis gewinnen. Das Kuratorium hat neun Projekte nominiert, die Auslobung erfolgt voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022. ■ ■ ■

Der Fonds Soziokultur erhält jährlich 2 Millionen Euro Projektmittel für die Förderung der soziokulturellen Projektarbeit in Deutschland. Er wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – BKM.

Die geförderten Projekte sowie nähere Infos unter www.fonds-soziokultur.de

Fonds Soziokultur
● Weberstr. 59 a, 53113 Bonn
●  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" data-ce-class="Emails">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir – Menschen, die seit langem in unterschiedlichen alternativökonomischen Bewegungen aktiv sind: zu Commons, Solidarischer Ökonomie, Degrowth, Gemeinwohl-Ökonomie, Tauschlogikfreiheit, kollaborativer und kokreativer Ökonomie – haben uns im Netzwerk Ökonomischer Wandel zusammengeschlossen, um in Vielfalt zu vertreten, was uns eint: eine zukunftsfähige Alternative zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung. Auch wenn sich unsere Perspektiven und Vorschläge im Detail unterscheiden, überwiegen grundlegende Gemeinsamkeiten. Zusammen führen sie zum Ziel: einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Wirtschaftsweise. Wir sehen nicht Geld, Kapital und Wachstum, sondern Menschen und Natur im Zentrum des ökonomischen Handelns. 
 
Das jetzige Wirtschaftssystem spaltet die Gesellschaft, schafft extreme Ungleichheit und gefährdet so die Demokratie. Es trennt uns von der Natur und zerstört unsere Lebensgrundlagen – und damit seine eigene Basis. Es entfremdet uns sowohl von anderen Menschen als auch von unseren eigenen Bedürfnissen. Es lenkt zu viel unserer Lebensenergie in sinnlose Arbeit, während gleichzeitig viele sinnvolle Tätigkeiten unerledigt oder ungesehen bleiben. Wir kündigen der Konkurrenz und dem Zwang, immer weiter zu wachsen. Wir streben nach einem guten Leben für alle.

https://www.netzwerk-oekonomischer-wandel.org/

zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland 
“… Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der “Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland”. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des “Alternativen Verfassungsschutzberichts” vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten, anhand konkreter Fälle aus dem vergangenen Jahr. Untersucht werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Die Autor*innen des diesjährigen Reports analysieren so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst oder die Ausweitung der Abschiebehaft. Der Pianist Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, präsentierte in diesem Jahr den Grundrechte-Report. Für Levit steht die Gesellschaft vor bislang unbekannten Herausforderungen: “Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen deshalb oberste Priorität von uns allen sein. Die Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je.”…” Pressemitteilung der Redaktion Grundrechte-Report vom 2. Juni 2020 bei der Humanistischen Union 
Der Grundrechte-Report erschien im Fischer Taschenbuch Verlag zum Preis von 12 Euro, 238 Seiten – siehe und bestelle: http://www.grundrechte-report.de/2020/

Maroc Wirbel/Nils Stüben: Weimarer Verhältnisse? Wieviel NSDAP steckt in der AfD?

Maroc Wirbel/Nils Stüben: Weimarer Verhältnisse? Wieviel NSDAP steckt in der AfD?

Marco Wirbel/Nils Stüben
Weimarer Verhältnisse
Wieviel NSDAP steckt in der AfD? Soziale Arbeit muss Stellung beziehen , mnuss Haltung zeigen
ISBN 978-3-945959-47-3 I  2020 I 149 Seiten I  18,00 €

Die Rückkehr des Nationalismus und die Erfolge der Rechtspopulisten haben eine Debatte über die Grundlagen und Gefährdungen unserer Demokratie in Gang gesetzt. Historische Errungenschaften – wie der Parla mentarismus, die Gewaltenteilung und die  echtsstaatlichkeit – werden aktuell von einem Teil der Bevölkerung in Zweifel gezogen. Was können wir aus der Weimarer Zeit für die Gegenwart lernen? Ist die AfD eine moderne NSDAP?
Der Band macht klar, dass wir heute zwar nicht in „Weimarer Verhältnissen“ leben, aber Weimar heute zu recht wieder im Fokus der Öffentlichkeitsteht. In einer Zeit, in der Fake-News gesellschaftsfähig sind, ist das intensive Reden über politische Inhalte von essentieller Bedeutung. Eine wahrhafte Kommunikation und eine nach Aufklärung strebende Haltung sind gefordert. Weimar lehrt, dass eine Demokratie handlungsfähig sein muss und nicht zu lange mit Problemlösungen warten darf. Eine Demokratie scheitert nicht durch Gegenwind, sondern aufgrund mangelndem Rückenwind. Unsere Geschichte sollte uns deswegen zur kollektiven
Wachsamkeit mahnen.
Wie kann die Soziale Arbeit dem entgegenwirken? In Krisensituationen laufen drei  Bewältigungsimpulse aufeinander zu. Neben dem Verlangen nach dem stabilen Selbstwert und der sozialen Anerkennung, möchte der Mensch auch seine Handlungen kontrollieren und so das Gefühl bekommen, etwas erreichen zu können (Selbstwirksamkeit).

 

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Am kommenden Mittwoch startet die Attac-AG „Genug für alle“ eine Reihe von Webinaren, die vorläufig immer mittwochs von 18 bis 19 Uhr angeboten
werden. Integriert in diese Reihe werden Gesprächsrunden um den Aufruf „Es ist höchste Zeit“ sein.
** Im ersten Webinar wird es darum gehen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (BGE)
gesprochen werden kann.
* Die Einwahldaten finden sich auf https://www.grundeinkommen-attac.de.
* Vorankündigung: 17. Juni: „Grundeinkommen im südlichen Afrika“

Die Attac-Sommerakademie wird coronabedingt vom 14. bis zum 19. Juli 2020 als Webinar-Angebot stattfinden. Dazu hat die Vorbereitungsgruppe
zwölf von insgesamt fast 60 eingereichten Seminaren und Workshops ausgewählt. Darin geht es um Klimagerechtigkeit und Feminismus,
digitalen Kapitalismus und Netzpolitik, kritische Theorie und Gegenwartsdiagnose, die Verkehrskampagne „einfach umsteigen“,
feministische Ökonomiekritik, Welthandel, Wohnen als Gemeingut, Gesundheitswesen, Flüchtlingspolitik, solidarisches Wirtschaften,
Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation und Arbeit und Kapitalismus.
** „System Change! Aber wie?“
Die Zeit drängt. Das politische Zeitfenster und die Notwendigkeit zu handeln ist jetzt und hier. Covid-19 zeigt uns, wie zuletzt die Krise
2008/09, wie instabil und verwundbar das globalisierte Wirtschaftssystem ist. Schon wieder muss der Kapitalismus gerettet werden. Wir fragen uns:
Wieso probieren wir nicht mal was Anderes?
** Das vorläufige Programm findet Ihr auf https://attac.de/sommerakademie

„... In einer Endlosschleife läuft die Durchsage über dieAußenlautsprecher: „Gehen Sie nach Hause. Ab 20 Uhr heute Abend darf niemand mehr auf der Straße sein.“ Es ist die erste nächtliche Ausgangssperre New York Citys seit dem Jahr 1943. Damals galt die Ausgangssperre nur in Harlem – dieses Mal gilt sie in der ganzen Stadt. Beide Male waren der Anlass Unruhen nach Polizeigewalt gegen einen schwarzen Mann. An diesem Dienstagabend verbarrikadiert sich das  einstige Zentrum der afroamerikanischen Kultur gegen die befürchteten Zerstörungen. Weiter südlich in Midtown und in Downtown haben viele Geschäfte dies schon vor einigen Tagen getan. Hier waren ein paar Läden ausgeplündert worden. Wie auch in anderen Städten quer durch das Land – von Philadelphia über Washington und Chicago bis nach Los Angeles – sollen die Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Da sind sich der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, und der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, ausnahmsweise einig. Sie haben gemeinsam die Ausgangssperre angeordnet. Sie soll Plünderungen verhindern und zunächst bis Sonntag gelten. (...) „No justice, no peace“ – Ohne Gerechtigkeit kein Frieden – skandieren Zigtausende  
Menschen am Dienstagabend an zahlreichen Orten Manhattans und Brooklyns. Ein anderer Singsang aus den Menschenmengen lautet: „Sagt seinen Namen“ und die Antwort: „George Floyd“. Binnen acht Tagen ist der 46-jährige Afroamerikaner, den ein Polizist am 25. Mai in Minneapolis getötet hat, eine nationale Figur geworden...“ – aus dem Beitrag „„Gehen Sie nach Hause““ von Dorothea Hahn am 03. Juni 2020 in der taz online über die – vergebliche – Ausgangssperre der Amtsträger der Demokratischen Partei in New York. Über den ungebrochen wachsenden Protest – gegen Trumps Rassismus und auch gegen Vertreter der Demokratischen Partei (in bundesdeutschen Medien eher selten ein Thema) sowie Wirkungen und Hintergründen eine weitere aktuelle  
Materialsammlung (und die Verweise auf unsere bisherigen)
https://www.labournet.de/?p=173537

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