Nicht nur in Bayern, sondern auch in vielen anderen Bundeländern sollen jetzt neue Polizeigesetzänderungen durchgeführt werden. Dass am 10. Mai so viel Menschen auf die Straße gegangen sind macht Mut. Jetzt wird es Zeit, dass der bayrische Protestfunke überspringt und sich auch in den anderen Bundesländern Massenproteste entwickeln.

Zur Münchner Demo und PAG ein Artikel in Netzpolitik:  https://tinyurl.com/ycowh5ho

Konstantin Wecker ruft zum Widerstand auf: Höchste Zeit, aufzustehen!
https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-freiheit

Denke, das sollten sich alle zu Herzen nehmen.

 

„Tag des guten Lebens für alle!” am 23. Juni

Am „Tag des guten Lebens für alle!” am 23. Juni 2018 finden in vielen Städten Deutschlands öffentliche Aktionen und Veranstaltungen statt, die praktische Alternativen zur Wachstumsgesellschaft in der Öffentlichkeit aufzeigen: Ein gutes Leben für alle ist möglich! Alle Menschen, Gruppen und Bewegungen, die sich einem „guten Leben für alle” verbunden fühlen, sind aufgerufen, an diesem Aktionstag mitzuwirken. Da könnten auch Grundeinkommensinitiativen und -bewegte mit Aktionen mitwirken.

Es findet sich folgender Aufruf auf der Website der Degrowth-Bewegung: „Gestaltet bei euch vor Ort Aktionen und Veranstaltungen, um damit in der Öffentlichkeit als Teil einer vielfältigen Bewegung für eine global gerechte und zukunftsfähige Welt sichtbar und wirksam zu werden. So sollen möglichst viele Menschen erreicht werden und emanzipatorische Perspektiven sowie praktische Ansätze für eine Welt jenseits des Wachstums bekannter werden: Denn ein fürsorgliches und selbstbestimmtes Miteinander ist auch heute schon möglich! Zugleich stärkt ein gemeinsamer Aktionstag den Kontakt und das Zusammenwirken der vielfältigen Initiativen, die sich als Akteure einer gemeinsamen Postwachstumsbewegung verstehen können.“

Auf der Website zum Aktionstag finden sich auch Hinweise, wie man sich einbringen, miteinander vernetzen und gemeinsame Aktionen planen kann.




 

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.

Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.

http://www.der-paritaetische.de/aufruf/

 

2. Mai 2018, dem Internationalen Kampf- & Feiertag der Arbeitslosen
Am 2. Mai findet zum 15. oder 16. Mal, so genau haben wir nicht mitgezählt, die machtvolle Massendemonstration zum Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen statt. Wie immer starten wir um 13 Uhr am Senefelderplatz in Berlin-Prenzlauer-Berg und laufen dann gemeinsam die Schwedter Straße, die Kastanienallee und die Schönhauser Allee bis zu den Schön-Schöner-Schönhauser-Allee-Arcaden, wo es eine Zwischenkundgebung mit Gebet gibt, um danach auf der Schönhauser Allee bis zum Senefelderplatz zurück zu flanieren. Redebeiträge und musikalische Intermezzi von illustren Gästen werden erwartet.
 
Wir fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Entkoppelung von Lohnarbeit und Recht auf menschenwürdiges Dasein, wenden uns gegen die Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen, Arbeitssuchenden und Arbeitsscheuen, Einheimischen und Fremden. Wir sehen es als evolutionäre Herausforderung an, uns vom Joch der Lohnarbeit als Sinn des Lebens zu befreien. Die Zukunft gehört den neuen Ideen, wer Visionen hat, reihe sich bei uns ein. Und der Spaß soll natürlich auch nicht zu kurz kommen. Das Wetter jedenfalls wird sehr gut.


 

 
Reichtum und Privilegien werden, so Fabian Scheidler, heute nicht in erster Linie durch Markterfolge gesichert, sondern durch verschiedene Formen von „Tributzahlungen“. Dazu gehört zum einen ein Dickicht aus steuerfinanzierten Subventionen für die destruktivsten Branchen der Erde, darunter die Erdöl- und Kohleindustrie, das Großbankensystem, die Auto- und Flugzeugbranche sowie die Rüstungsindustrie. Allein die fossile Energiebranche wird laut Internationaler Energieagentur jährlich mit rund 500 Milliarden US-Dolllar gefördert, der IWF kommt sogar auf fünf Billionen Dollar. Das Großbankensystem in Europa und Nordamerika wäre ohne billionenschwere Bankenrettungen längst bankrott. Auch Steuerflucht und Steuervermeidung, die von den meisten EU-Staaten - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz - noch immer geduldet oder gar gefördert wird, muss als eine Form der Subvention betrachtet werden. 
Die zweite Säule der Tributökonomie beruht auf leistungslosen Einkommen aus Eigentumsrechten, etwa aus dem Immobiliensektor und Patenten. Dass Menschen in deutschen Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München inzwischen die Hälfte ihres Einkommens für überzogene Mieten ausgeben müssen, ist die Folge eines gewaltigen Umverteilungsmechanismus, der Einkommen aus den unteren und mittleren Schichten zu den Immobilienbesitzern kanalisiert. 
Die dritte Säule beruht auf Aneignung durch Schulden. Der Fall Griechenland zeigt exemplarisch, wie Schuldnerstaaten erpresst werden, um öffentliche Infrastrukturen zu privatisieren.
"Das globale Tributsystem“, schreibt Fabian Scheidler, "funktioniert nur, weil gewählte Regierungen unsere Steuergelder über unzählige offene und versteckte Wege in die Hände der reichsten ein Prozent kanalisieren und uns am Ende einreden, das Ganze beruhe auf ‚Markterfolgen'. Der erste Schritt zur Überwindung dieses Systems besteht darin, es ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, seine Legitimität zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. In einer größeren Perspektive geht es darum, mit der Trennung von Staat und Kapital endlich ernst zu machen. Eine solche Trennung würde enorme Freiräume für andere, zukunftsfähigere Wirtschaftsformen schaffen."
Terminhinweise:
- Am 12.4.18 wurd ein Beitrag mit Fabian Scheidler in der Fernsehsendung Scobel auf 3Sat gezeigt. Das Thema der ganzen Sendung ist "Marx heute", das Thema des Beitrags "Entfemdung im digitalen Zeitalter“. Beginn 21 Uhr. Ebenfalls in der Sendung dabei: Ulrike Herrmann und Christian Felber: http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/196664/index.html
 
- Am 2.5. um 19 Uhr spricht Fabian Scheidler im Audimax der Universität Freiburg (i. Br.) über "Das Ende der Megamaschine und Wege zu einer sozial-ökologischen Ökonomie“: 



 

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest

Buchvorstellung mit Harald Rein
am Freitag, d. 4. Mai 2018 um 19 Uhr im.ORI, Friedelstr.8 (U-Bhf. Hermannplatz)

Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Die einen weisen in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hin. Die anderen leugnen sie, indem sie zum Beispiel argumentieren, Hartz-IV-BezieherInnen seien nicht arm. Denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Dieser Meinung ist z.B. auch der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn.
Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor Harald Rein beschreibt die Geschichte des Widerstands armer Leute von der Weimarer Republik, über die Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt.

Im Anschluss an die Lesung wollen wir die Möglichkeiten für solidarischen Widerstand gegen Strategien der Verarmung im Neuköllner und Berliner Alltag diskutieren.

Veranstalter: Solidarische Aktion Neukölln
Unterstützt von der FAU Berlin


Ulrich Klemm und Frank Schott, Sächsischer Volkshochschulverband e.V. und ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. (Hg.)
Wegweiser für Asylsuchende. Kurse zur Erstorientierung in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen
2018/ ISBN 978-3-945-959-28-2 / 112 S. /10 Euro

Die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist seit 2015 in Deutschland zu einem beherrschenden öffent­lichen und politischen Thema geworden. Für die meisten Asylsuchenden, die in Deutschland ankommen, sind die Erstaufnahmeeinrichtungen die primäre Anlaufstelle. Die größten Hürden in diesen ersten Wochen sind die schwierigen Kommunikationsbedingungen und die fehlenden Kenntnisse der vor ihnen liegenden Verfahrenswege. Ein schneller Zugang zur deutschen Sprache und der Kontakt zu Menschen, die Orientierung bieten und Fragen beantworten können, sind in dieser Situation basale Voraussetzungen für ein gelingendes Alltagshandeln. Von November 2015 bis Juli 2017 wurde das Modellprojekt Wegweiserkurse für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen im Auftrag der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping vom Sächsischen Volkshochschulverband e. V. und von ­ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. umgesetzt. Die Erfah­rungen und Ergebnisse dieses erfolgreichen Modells, bei dem in 400 Kursen sachsenweit über 8.000 Zugewanderte geschult wurden, werden in dieser Dokumentation vorgestellt.

 

Do. 12.04.2018, 19h: Arbeiten im Kollektiv – Beratungsabend in der Regenbogenfabrik

Möchtet ihr einen Kollektivbetrieb oder ein gemeinschaftliches Projekt gründen und habt Fragen dazu? Oder seid ihr schon ein Kollektiv und steht vor Fragen oder Problemen, über die ihr euch mit anderen austauschen oder beraten lassen möchtet?

An dem Abend stellen sich einige Beratungsprojekte kurz vor:

Im Anschluss daran könnt ihr an einem Tisch ein Beratungsprojekt eurer Wahl genauer zu deren Beratungsangebot befragen, und vielleicht kurze Anliegen schon direkt klären. Oder ihr setzt euch mit Leuten aus anderen Gruppen zusammen, um euch auszutauschen.

Im Regenbogen Café gibt es Suppe (auch vegan) und Getränke, so dass wir uns einen angenehmen Abend miteinander machen können. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Idee des Beratungsabends: BeraterInnen lernen sich gegenseitig und ihre Angebote (besser) kennen, und zeigen interessierten be- und entstehenden Kollektiven was sie jeweils anbieten, im kollegialen Austausch und ohne Konkurrenz. KollektivistInnen (und Menschen, die es werden wollen) tauschen sich aus und lernen voneinander. Vielleicht wird ja mehr daraus, und wir rücken in diesen Zeiten näher zusammen.

Die Idee entstand bei einem Treffen von Leuten von das kooperativ, Fairbindung, Kollektivberatung und NETZ.

Ort: Regenbogen Café – Lausitzer Straße 22a, 10999 Berlin (U-Bhf. Görlitzer Bahnhof)

Die Vorbereitungsgruppe freut sich auf Euch!

 

 

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