AG Spak

Der Erwerbslosenverein Tacheles führt in Wuppertal am 1. März 2010 den nächsten Zahltag in diesem Jahr durch. Infomaterial dazu auf der Tachelesseite. Der Zahltagflyer zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/100301_Zahltag-Flyer02.pdf

Gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben…

Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen, gegen ARGE-Schikanen protestieren und uns gegenseitig bei der Vorsprache beim Amt unterstützen. Zahltag ist der erste Werktag im Monat. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern. Schließlich wird auch von Erwerbslosen verlangt, dass sie ihre Miete pünktlich zum Monatsanfang zahlen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zahltag-20100301.aspx

Das nächste Arbeitsfrühstück für solidarische Jobcenter-Begleiter/innen und die, die es gerne werden wollen,
findet am Samstag, den 27.02.2010 um 10:30 Uhr im Mieterladen (Berlin-Friedrichshain, Kreutzigerstr. 23, Nähe U-Bhf. Samariterstraße) statt.

Da jede/r früher oder später zu einem Termin ins Jobcenter muss und viele dieser Termine unangenehm und schikanierend sind, kann eine Begleitung oft Wunder bewirken. Der Umgangston auf dem Amt wird entspannter, scheinbar festgefahrene Situationen lassen sich plötzlich regeln und Erwerbslose erhalten Leistungen, die ihnen bislang verwehrt wurden.

Dieses gegenseitige Begleiten ist eine Möglichkeit, sich im Alltag solidarisch zu unterstützen. Deshalb haben wir die Idee eines „Begleitpools“ ins Leben gerufen. Sowohl diejenigen, die eine Begleitung
bei einem Termin benötigen, als auch die, die sie dorthin solidarisch begleiten wollen, können sich hier finden und absprechen. Insbesondere gibt es auch eine Mailingliste für das Suchen nach und Anbieten von Begleitungen. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. und im Internet unter
http://zahltagberlin.blogsport.de/

Konzept für die Idee einer „Demokratischen Bank“ - Diskussionspapier Attac Österreich, Oktober 2009

• die Stabilität des Finanzsystems gefährden (Währungsspekulation, Kredithandel, Derivate-Entwicklung)

• von der Allgemeinheit zu den Vermögenden umverteilen (Hochrendite-Fonds, maßlose Gehälter und Boni).

• Kreditklemme: Geld für die, die es dringend benötigen, ist zu teuer oder gar nicht verfügbar. Derzeit muss die Zentralbank „einspringen“.

• Keine Garantie der Sparguthaben: Ohne staatliche Garantie wäre es zum Bankensturm und zum Totalzusammenbruch des Systems gekommen

• Teurer oder gar kein Service: Die Kontoführungskosten steigen, die KundInnen werden zunehmend zum Kauf von Finanzprodukten gedrängt und in manchen Ländern (z. B. Großbritannien) werden KundInnen, die kein Wertpapierdepot anlegen, gekündigt

• Ausdünnung der Versorgung: Durch Liberalisierung und Privatisierung wird das Angebot an Filialen ausgedünnt und eingeschränkt, z. B. der P. S. K., einer sehr beliebten Bank

3. Auch der Interbankenhandel ist zum Zusammenbruch gekommen, weshalb die Refinanzierung der Banken untereinander über den freien Markt keinen effizienten Mechanismus darstellt.

4. Im liberalisierten Markt tendieren Banken dazu, eine global wettbewerbsfähige Größe anstreben. Dadurch werden sie aber früher oder später „systemrelevant“ und können nicht mehr in Bankrott gehen. Das führt die Marktliberalisierung ad absurdum, weil die grundlegenden Marktgesetze nicht mehr angewandt werden können.

5. Durch das Auswachsen der Banken zu gigantischen Global Players wird ihre Macht so groß, dass sie sich erfolgreich gegen eine Regulierung im Sinne von Stabilität, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit wehren und über Lobbyismus sich ihre Regeln selbst schaffen. Auf diese Weise werden sie zur Gefahr für die Demokratie und schaden dem Gemeinwesen und der Wirtschaft mehr als sie nützen.

Wir stellen dieser Entwicklung das Modell einer „Demokratischen Bank“ entgegen.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland.

„Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen“, so die Einschätzung des Sozialethikers Franz Segbers im Bündnis. „Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen Lebensunterhalts und eines nachvollziehbaren Verfahrens haben Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler seit Einführung der Hartz-Gesetze gedrängt: Wie viel Geld braucht ein Mensch fürs physische Überleben, wie viel braucht er für die gesellschaftliche Teilhabe und wie wird der Betrag ermittelt“, so Helga Spindler, Sozial- und Arbeitsrechtsexpertin im Bündnis. „Gesetzgeber und die Regierung werden vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, durch fundierte Untersuchungen und Regelungen das soziokulturelle Existenzminimum sicher zu stellen“, so Segbers.

„Wir fürchten aber, dass die Politik weiterhin bei den existenzsichernden Leistungen auf Kosten erwerbsloser Menschen sparen will und im Falle der gebotenen Erhöhung der Regelsätze andere Wege suchen wird“, so der Sozialethiker weiter, „Steuergeschenke und Rettungspakete für Banken finanzieren sich nicht von selbst.“

Seit Wochen erleben wir eine unsägliche Kampagne gegen Erwerbslose, die auch die Verschärfung von Sanktionen vorbereiten soll. Ministerpräsident Koch kritisiert die angeblich langen Verzögerungsmöglichkeiten, die Betroffene durch Einsprüche und Klagen gegen Sanktionen hätten, sowie die regelmäßig zu beobachtende Aufhebung der Sanktionen durch Sozialgerichte, was nichts anderes bedeutet, als dass die rechtsstaatliche Kontrolle von sanktionierenden Behörden abgeschafft werden soll. „Dann können wir durch Kürzung der Regelsätze und im weiteren vermutlich der Wohnkosten beliebig in Trainingsmaßnahmen, „Sofortangebote“ oder in andere Formen prekärer Arbeit gepresst werden“, so Claudia Daseking aus einer der Betroffenenorganisationen im Bündnis.

Diese Zielsetzung der Hartz-Gesetze wird weiter verfolgt, nämlich die Kosten des Sozialsystems und gleichzeitig das Lohnniveau in den unteren Einkommensschichten zu senken, und daran ändert auch der heutige Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nichts. Die Entrechtung der Erwerbslosen nimmt zu, insbesondere der jungen Menschen unter 25 Jahren, bei denen die 100%ige Kürzung schon bei kleinsten Verfehlungen greift, während es weiterhin an Ausbildungsplätzen und akzeptablen Bildungsbedingungen fehlt.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Debatte über einen Umgang mit Erwerbslosen, der einer sozialen und demokratischen Gesellschaft angemessen ist. Das Bündnis fordert deshalb weiterhin, die Sanktionen sofort auszusetzen.

Kontakt:
Prof. Dr. Franz Segbers (Tel. 069 / 7947-242, Mobil 0160/9057 3904); Prof. Dr. Helga Spindler, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , Claudia Daseking (Tel. 030 / 788 91 992; Mobil: 0172 / 38 181 53) (für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium  –  www.sanktionsmoratorium.de)