Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.

„Wir raten dringend dazu – auch mit anwaltschaftlicher Hilfe – innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Ein eingelegter Widerspruch gegen Rückforderungsbescheide entfaltet grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Bis das Widerspruchs- und ein eventuelles Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist, hat die BA keine Handhabe das Geld zurück zufordern“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Einen entsprechenden Musterwiderspruch stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Websites (http://www.erwerbslosenforum.de) zur Verfügung, sobald die ersten Rückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit bei den Eltern eingehen.

„Wir erwarten jedoch von der BA und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass sie großzügig auf die Rückforderungen verzichten. Laut Aussagen der des Geschäftsleiters der ARGE Wuppertal kostet jede Rückforderung rund 80 Euro. Von der Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) fordern wir, dass sie sich endlich dafür stark macht, dass Kindergeld überhaupt nicht mehr als Einkommen angerechnet wird, sondern den Kindern voll zur Verfügung steht. Die volle Anrechnung des Kindergeldes bestraft die Kinder für den Hartz IV- oder Sozialhilfebezug ihrer Eltern. Eltern haben aber in der Regel keine Schuld an ihrer Situation. Sie ist vielmehr Ursache des Kapitals mit seinen Billiglöhnen oder Entlassungen von ArbeitnehmerInnen. Kindergeld wurde vom Staat als bedingungsloser Beitrag für die Kinder gedacht und ist keineswegs dafür gedacht, dass dies armen Eltern und Kindern direkt wieder genommen wird, weil die Eltern erwerbslos sind oder nicht genügend Lohn beziehen, sagte Martin Behrsing in Bonn

Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing, Schickgasse 3, 53117 Bonn, Tel.:  0228 2495594, Fax: 0228 18019099 http://www.erwerbslosenforum.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

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5. 3. 2010 in Cottbus, Lindner Congress Hotel Cottbus, Berliner Platz

Eröffnungsveranstaltung der „20. Brandenburgischen Frauenwoche“

Wir unternehmen was – weiblich wirtschaften und solidarisch handeln

Gisela Notz: „Die zukünftige Arbeitsgesellschaft – vom traditionellen Arbeitsbegriff und der Notwendigkeit seiner Veränderung aus alternativ-ökonomischer Sicht“

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6./7. 3. 2010 in Ratingen, Trimborn-Saal im Haus der Städtischen Musikschule

Internationale Frauenkonferenz „Gleiche Rechte, gleiche Chancen“

Einführungsreferat:

Gisela Notz: Gleichstellung von Mann und Frau. Über 50 Jahre Europäische Gleichstellungspolitik. Was hat es den Frauen gebracht.

Anmeldung: Gesche Hansmeier, Gleichstellungsstelle

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8. 3. 2010 - 16.00 in Trier-Saarburg

Vortrag Gisela Notz zum Internationalen Frauentag: Goldmarie oder Pechmarie? Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Frauen.

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26.3.2010 im Frauenzentrum Mainz

Vortrag von Gisela Notz zum Thema „Frauenarmut“

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30. 3.2010 in Königswusterhausen bei Berlin

Vortrag anlässlich der „20. Brandenburgischen Frauenwoche“

Gisela Notz: Zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen

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14. bis 21.8.2010 Stiftung Salecina (Majola Schweiz)

Seminar: Sind Frauen das friedlichere Geschlecht?

mit Gisela Notz und Monika Jarosch

„Der Mann soll zum Kriege erzogen werden und das Weib zur Erholung des Kriegers: alles andere ist Torheit“ (Friedrich Nietzsche). Dahinter steht eine Vorstellung von Weiblichkeit und Männlichkeit die Teil der Kriegslogik ist. Wir wollen den Männlichkeits- und Weiblichkeitskonstruktionen in Friedens- und Kriegszeiten von der Zeit des Nationalsozialismus bis heute nachgehen.

Wir arbeiten vormittags und wandern nachmittags, Filme bereichern das Programm.

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„Zur Überraschung der Sicherheitskräfte gingen heute Nachmittag die Überflüssigen über den schwarzen Teppich und demonstrierten gegen den unsozialen Sparkurs der Kommunen, für das Recht auf Stadt und Land und für ein bedingungsloses Grundeinkommen…“ Bericht der Überflüssigen Sektion Ruhr/Bergisch Land vom 09.01.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/01/270692.shtml