Aktionsbündnis Sozialproteste
Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und Angelpunkt zum Umlenken
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich hingegen sollten gesenkt werden. Die Lohn- und Einkommensteuer darf nicht mehr auf das Existenzminimum von Erwerbstätigen zugreifen. Daher begrüßt das ABSP die Position der Partei DIE LINKE: Sie hat als erste Bundestagspartei auf ihrem diesjährigen Parteitag beschlossen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein Alleinstehender, der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen soll. Das steuerliche Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der Einkommensteuer, soll im Steuerkonzept dieser Partei um mehr als die Hälfte angehoben werden, damit er dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Der Staat darf nicht aus dem Existenzminimum von Erwerbstätigen finanziert werden.
Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass viele Geflüchtete nach Europa und nach Deutschland kommen.
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der Bundesregierung ab: Um angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, werden die Grenzen zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das Elend der Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid durch Ertrinken im Mittelmeer und durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche Arbeitgeber nützliche Arbeitskräfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch kontrolliert über die Grenzen gelassen werden. Für die maximale Ausbeutung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch die Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände vorsätzlich zur Dumpingkonkurrenz für einheimische Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet rassistischen Kampagnen von rechten Parteien und militanten Neofaschisten Vorschub.
Das ABSP plädiert für eine andere Lösung: Geflüchteten sollte der Weg nach Deutschland in keinem Fall verstellt werden. Sie sollten weder an den europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft in Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie sollten so schnell wie irgend möglich in normalen Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer Wahl leben können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration, Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in anderen Bereichen noch durch Belastungen der Sozialversicherungskassen oder allgemeine Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung aufgebracht werden.
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, von Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt, kaputtgespart und durch Privatisierungen zu profitmaximierten Unternehmungen entstellt wurde, sind längst fällige Erhöhungen der Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in der Krise seit 2008, hat sich der Reichtum in wenigen Händen rasant weiter vermehrt. Alleine das private Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen deutlich über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die Armut der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen weiter zugenommen, arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.
Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede andere Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten und ebenso keine Ausnahme von tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf es auch nur eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn oder von Tarifverträgen geben!
So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige ausgespielt und umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr gegen die Flüchtlinge.
So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch die Aufopferung von ehrenamtlichen Helfer*innen in Millionenzahl aufrecht erhalten wird, zu einer durch das gesamte Gemeinwesen gestemmten selbstverständlichen, öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist genug Geld und Potential da, um Geflüchtete in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu integrieren.
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin zu sagen: Genau so schaffen wir das!
Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und Abschiebungen einerseits und maximale Ausbeutung andererseits.
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben, damit wir gemeinsam eine friedliebende Gesellschaft aufbauen können.
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den Waffenexporten!
Der Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) im November 2015
