Wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipen zu erwarten. Die großzügigen Konjunkturpakete und Steuergeschenke vor der Wahl müssen jetzt finanziert werden und werden unweigerlich einen drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit/soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso wird es Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Löhne geben. Die rot/schwarze Koalition in Thüringen wird das „durchregieren“ erheblich erleichtern, da schwarz/gelb bis 2011 (nächste Landtagswahl nach NRW) auf jeden Fall die Mehrheit im Bundesrat haben wird.
Im SGB II-Bereich sind massive Gesetzesänderungen zu erwarten: Pauschalierung der Unterkunftskosten, drastische Änderungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, die Einführung offener Zwangsarbeit, d.h. „Workfare“ – Stütze nur noch gegen Arbeit – und weitere Schikanen und Verschärfungen.
Die Wahl hat aber auch Positives gebracht: die alte Schröder-Garde der SPD ist überwiegend entmachtet oder zurückgetreten; linke Kräfte fordern nun endlich die Distanzierung von der Agenda 2010, Rentenklau und Hartz IV; die Gewerkschaften müssen nun keine Rücksicht mehr auf die Genossen nehmen. Hier entwickelt sich ein neues Kräfteverhältnis.  
Deshalb muss die Auseinandersetzung für demokratische Rechte und gegen den Umbau zum Workfare-State auf antifaschistischer Grundlage verbreitert und verstärkt werden. Hier sind alle fortschrittlichen politischen Kräfte, Gewerkschaften und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände genauso gefragt wie Erwerbslose und Marginalisierte. Letztere müssen sich aus der Vereinzelung lösen und lernen, für ihre Interessen einzutreten, sich mit Gleichgesinnten zu organisieren und sich Räume zur Entfaltung selbst schaffen, die ihnen die Regierenden längst abgenommen haben: örtliche Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen, Beratungsstellen, soziale Zentren und Treffpunkte aufbauen und erstreiten und mehr.
In dem Sinne möchte ich alle Leserinnen und Leser des Newsletters auffordern, sich an diesen kommenden und nötigen Auseinandersetzung aktiv zu beteiligen.
Passend zum Thema möchte ich auf zwei Aufsätze verweisen. Prof. Helga Spindler stellt die Frage, war die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann-Projekt? Sie entwickelt die These, das Hartz IV-Projekt sei beendet und die Politik arbeite bereits an Hartz V. Der Aufsatz ist hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/media/files/Prof_Helga_Spindler_Hartz_IV_Reform_Bertelsmannprojekt_23_09_2009.pdf
Sowie einen Aufsatz von Christoph Butterwege in dem er Bilanz zieht:  Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung - eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition“. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/butterwege-0909-Hartz-IV-und-V.pdf

 

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