Gemeinwesenarbeit

Immer mehr Menschen/kommunale Akteure sehen es als Notwendigkeit an, Bürgerbeteiligung als feste Größe in ihrer Stadt oder Gemeinde zu etablieren. Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft suchen nach Wegen, die Partizipation der Bürger/innen an Entscheidungsprozessen in ihrer Kommune zur Selbstverständlichkeit zu machen. An Willen, Mut und Ausdauer fehlt es ihnen oftmals nicht. Dennoch ist der Weg zur Alltäglichkeit eher langwierig und zuweilen steinig.

Unter dem Titel »Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit« fragt das »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 13. bis 15. September 2013 deshalb danach, welche Bestandteile und Mechanismen es braucht, um Bürgerbeteiligung vom Ausnahmefall zur Normalität zu machen.

Sicherlich werden wir, um dies zu erreichen, auf einen Mix aus gelebter guter Praxis, umsetzbaren Regelungen und der Etablierung einer neuen Beteiligungskultur setzen müssen. Doch wie sollte und kann dies konkret aussehen?

Welche unterschiedlichen Wege schlagen Vorreiterkommunen ein, um Bürgerbeteiligung nicht länger als exotisches, schmückendes - zuweilen anstrengendes - Beiwerk zu verstehen, sondern als selbstverständlichen Bestandteil des Alltagshandelns zu leben? Wie kann der Übergang zwischen der Bürgerbeteiligung in formalen Verfahren mit informellen Bestandteilen sinnvoll verknüpft und damit verbessert werden? Welche Elemente hat die - oft zitierte - Beteiligungskultur und wie kann sie in Deutschland verbessert werden? Welche »Infrastruktur« braucht eine gute Beteiligungspraxis in den Kommunen? Kann eine Demokratie-Enquête - auf Bundes- oder Landesebene - die Beteiligungsaktivitäten auf kommunaler Ebene unterstützen? Und: Welche Aspekte sollte sie behandeln? All diese Fragen werden wir uns auf dem Forum Bürgerbeteiligung stellen. Mit dabei werden u.a. sein Dr. Martina Handler, Birger Hartnuß, Prof. Dr. Norbert Kersting, Prof. Dr. Helmut Klages, Marlies Kohnle-Gros, Prof. Dr. Roland Roth, Petra Türke, Frank Zimmermann.

Den aktuellen Stand der Programmplanungen können Sie abrufen unter: www.mitarbeit.de/forum2013.html

Der foco e.V. kann auf eine 20-jährige Geschichte zurückschauen. Ein riesen Erfolg und ein großer Anlass, dies zu feiern!

Forward to the Roots: Stand und Perspektiven von community Organizing in Deutschland heißt die Jubiläumsfeier am 1. März 2013 in München.
Der Tagungsort ist die Kath. Stiftungshochschule München, Preysingstr. 83.

Ein interessantes Programm ist in Planung! Zwei FOCO Mitglieder Prof a. D. Dieter Oelschlägel der Gerhard-Mercator-Universität, Duisburg, und Prof. Lothar Stock der Hochschule für Technik,Wirtschaft und Kultur, Leipzig, werden die Fachreden am Vormittag halten.

http://www.forum-community-organizing.de

Ausschuss kürzt Regierungsvorlage auf 40 Mio. Euro

„40 Millionen Euro für das Programm `Soziale Stadt` vom Bund sind deutlich zu wenig!“ so Reinhard Thies, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (BAG). „Mit der Kürzung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wird der Betrag aus der Regierungsvorlage nochmal um 10 Mio. Euro reduziert. Die große Nachfrage nach dem Programm aus den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf kann damit nicht abgedeckt werden. Mehr als 600 Programm-Standorte warten auf weitere finanzielle Unterstützung. Bei weitem mehr Stadtteilinitiativen stehen in den Startlöchern, um die dringend notwendige Anschlussfähigkeit an die Stadtgesellschaft sicherstellen zu können. Damit stagnieren die Mittel des Bundes seit Jahren auf unhaltbarem niedrigen Niveau.“

Diese empörende Meldung aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes stieß bei den Mitgliedern der BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. auf massiven Protest. Die BAG ist ein Zusammenschluss von Landesarbeitsgemeinschaften und Organisationen, die sich für eine soziale Stadtentwicklung engagieren. Sie waren in Berlin gerade zu ihrer Jahrestagung und Mitgliederversammlung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens zusammen gekommen.

Deren Teilnehmer fordern dringend eine Nachbesserung bei den abschließenden Beratungen im Bundestag, denn Soziale Stadtentwicklung ist eine Daueraufgabe und braucht eine verlässliche Finanzierung für bauliche und soziale Projekte!

Es kann nicht hingenommen werden, dass

…. wieder keine Möglichkeit von Mittelumschichtungen zugunsten benachteiligter Stadtteile aus anderen Städtebauförderprogrammen,

…. wieder keine Fördermöglichkeit für sozialintegrative Projekte bestehen soll,

Nach den Kürzungen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" von 105 Mio. € im Jahr 2009 auf 29 bzw. 40 Mio. € in 2011/12, war für das Haushaltsjahr 2013 der Bundesregierung ein Fördervolumen von 50 Mio. € angekündigt worden. Außerdem sollte es wieder möglich sein, die Städtebauförderung für das Programm „Soziale Stadt“ mit anderen Programmen zu ergänzen. In der Bereinigungssitzung des HH-Ausschusses wurde der Ansatz jedoch wieder um 10 Millionen gesenkt und die Möglichkeit der Mittelumschichtung gestrichen. Den Ausschlag gab ein kurzfristig von der FDP eingebrachter Antrag, so dass keine Zeit blieb, gegen diese Pläne zu intervenieren.

Elf Jahre lang hat das Programm „Soziale Stadt“ dafür gesorgt, dass heruntergekommene Wohnviertel saniert werden und die Menschen in benachteiligten Stadtteilen bei der Entwicklung ihres Quartiers von Greifswald bis Straubing mitreden konnten. Die Erfolge sind nachweisbar und tragen erheblich zu einer Integration der ehemals stigmatisierten Gebiete in die Stadtgesellschaft bei.

„Nach der massiven Kürzung der schwarz-gelben Koalition im Bund stehen die Erfolge dieses Programms auf der Kippe, Länder und Kommunen können den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren“, so Reinhard Thies. Die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. ruft alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die soziale Entwicklung von Quartieren am Herzen liegt - wie Städte und Gemeinden, Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, Wohnungsunternehmen – dazu auf, mit aller Kraft dem Ausverkauf der Sozialen Stadt entgegenzuwirken.

Hannover, den 14.11.12 Reinhard Thies

Weitere Informationen zur BAG finden Sie über: www.bagsozialestadtentwicklung.de

BAG Soziale Stadtentwicklung u. Gemeinwesenarbeit e.V., Stiftstr.15, 30159 Hannover, Tel.: 0511/7000526, Fax: 0511/1612503, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!