http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php

Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die vom Bündnis vorgelegte Analyse des derzeitigen Regelsatz-Systems zeigt, wie wenig die Bundesregierung  die tatsächlichen Bedarfe zum Leben berücksichtigt hat. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, Kranke oder behinderte Menschen und Flüchtlinge stehen am Ende einer Armutsspirale, die bei unfairen Erzeugerpreisen beginnt und sich über Billigstlöhne in der Verarbeitungs- und Handelskette millionenfach fortsetzt und die Ausplünderung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung regionaler Märkte in Kauf nimmt.

Ob Mensch Arbeit hat oder nicht, ob Flüchtling oder nicht: Ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht, das für alle gilt. Neben einer armutsvermeidenden öffentlichen Infrastruktur, etwa für Bildung und Gesundheit, braucht es deshalb ein Update der Regelsätze. Hierzu fordern wir konkret:

1. Eine transparent ermittelte gesetzliche Neubestimmung des Existenzminimums auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission („Bedarfs-TÜV“).
2. Jährliche Anpassung der Regelsätze allein auf Grundlage der Preisentwicklung. Der jetzige Anstieg der Strompreise zeigt, dass ohne aktuelle Preisanpassung Bedarfe faktisch nicht gedeckt werden können.
3. Extraleistungen, insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, hat sich als lebensfremd erwiesen.
4. Die Umsetzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und ein gleicher Zugang aller zu Existenzsicherungsleistungen zu garantieren.

Weitere Infos (u. a. Broschüre „Existenzminimum“ und Flyer) unter: www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org

Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“
Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:
- die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt,
- auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen,
- bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.
Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.
Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im Zweifel nach stundenlangem Warten.
Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort!“ ohne Warten und Schikane. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf!
Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr. Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf

Nun kommt vierteljährlich eine neue Ausgabe. Die erste Ausgabe kommt gleich mit separater Mail in einer vom Datenumfang her abgespeckten Version, die jedoch für das Lesen am Bildschirm allemal ausreicht.

Mit dieser Ausgabe stellen wir

• im Bereich “Aktionen” die Ergebnisse einer “militanten Untersuchung” am Jobcenter Berlin-Neukölln, eine Nachbetrachtung zur Erwerbslosendemo für höhere Regelsätze im Jahr 2010 und den Beitrag von Erwerbslosen zur “Wir-haben-es-satt-Demo” im Januar 2012 vor;

• bringen zu “Beratung” und “Urteile” einen Bericht zu erfolgreicher Gegenwehr zur unsäglichen Sanktionspraxis von Alg-II-Behörden und erläutern wichtige Gerichtsentscheidungen zu Arbeitslosengeld 1 und 2 und zur Sozialhilfe;

• zum Schluss (S. 37 und 38) dar, wie die quer heute entsteht, wie man sie bekommt und blicken noch einmal zurück, wie sie in den Jahren seit 1985 ermöglicht und hergestellt wurde.

Wir sind gespannt auf Ihre und Eure Reaktionen.

Der Datensatz zur jeweiligen Ausgabe der quer findet sich fortan immer auf der Web-Seite der ALSO Oldenburg.

Fortan informieren wir auch alle, die diese Info wollen, per Mail wenn eine neue Ausgabe fertig gestellt ist. Bitte sendet uns bei Interesse Eure Mailadresse (die selbstredend nicht weitergegeben oder sonstwie zweckentfremdet wird).

Der Datensatz ist zum selbst herunterladen auch zu finden hier:

http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/die-aktuelle-quer.php

(diesmal in der großen [8,3 MB] und der kleinen [1,3 MB] Vierfarb-Variante sowie der Graustufen-Version mit 2,3 MB Datenumfang). Welche Dateiversion für den Ausdruck jeweils am besten geeignet ist, wird von der jeweiligen Technik vor Ort abhängen.

Redaktion Zeitschrift quer

Guido Grüner