Hartz IV

Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg
Für Griechenland und für uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals wieder durchsetzen!

in den Räumlichkeiten des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olvenstedter Straße 10 in Magdeburg ein (rund 500 m vom Bahnhof Magdeburg entfernt).
Zeit: Samstag, 8. August, 12 bis 17 Uhr.
Anreisebeschreibung: <www.bit.ly/Anreise-BUND-MD
 

OXI! Nein!

Unsere Regierung missachtet nicht nur das Existenzminimum für Erwerbslose und Erwerbstätige, sondern zermalmt durch nackte Erpressung auch das OXI / NEIN der griechischen Bevölkerung und stürzt sie in noch tiefere Verelendung.

Mit der Kraft der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt Deutschland ganz Europa immer mehr seine hässliche Fratze: Erpresserisch wird der Syriza-Regierung ein Verarmungsprogramm gegen die griechische Bevölkerung aufgezwungen. Bis jetzt half noch nicht einmal die Wahl einer linken griechischen Regierung mit fast absoluter Mehrheit. Auch das noch deutlicher ausgefallene „OXI“ des Referendums konnte die Walze bis jetzt nicht stoppen: Griechenland soll offenbar in ein Billiglohnland verwandelt werden, mit Lebensbedingungen, wie man sie sonst nur aus sogenannten Entwicklungsländern kennt. Die aufkommende faschistische Gefahr, die auch in Griechenland schon in Form der Partei „Goldene Morgenröte“ Gestalt angenommen hat, kümmert das deutsche Kapital auch in diesem Jahrhundert offenbar nicht.

Die für die ökonomische Erpressung notwendige Kraft hat die deutsche Wirtschaft durch die Einführung von Agenda 2010 und Hartz IV geschöpft. Nirgends in Europa wird auf so hohem Niveau zu so geringen Löhnen produziert wie in Deutschland. Mit den niedrigen Lohnstückkosten kann kein anderes Land mithalten. Griechenland soll durch ein immer jämmerlicheres Lohn- und Lebenshaltungsniveau mit einem Wettlauf in den tiefsten Keller der menschlichen Lebensbedingungen vermarktbar gemacht werden. Was in Deutschland angefangen hat und als Krebsgeschwür in der Gesellschaft wuchert – Harz IV – soll nach Griechenland exportiert werden – aber von dort wird es nach Deutschland zurückkommen. Wir, das ABSP, kämpfen dagegen in Deutschland für ein Existenzminimum, das dieser Bezeichnung auch entspricht! Je erfolgreicher wir damit bei uns sind, umso mehr helfen wir auch den Menschen in Griechenland:

Durch den Kampf nicht nur für einen Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 500 statt 399 Euro und einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, sondern - im Interesse aller Lohnabhängigen - auch um die Steuerfreiheit des Existenzminimums in dieser Höhe.

Seit 2009 kämpfen die Sozialproteste - das ABSP als Teil eines breiten Bündnisses mit vielen Organisationen und auch Einzelpersonen - mit Aktionen auf der Straße, Unterschriftensammlungen, verschiedenen aufklärenden Flugblättern, Aktionstagen und Aktionsmonaten für diese Forderungen. Teilweise fanden schon in kurzem Zeitraum in mehr als 70 Städten bundesweit Aktionen statt.

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

Die Gegnerin von Hartz IV, Inge Hannemann, hat das Mandat für die Hamburgische Bürgerschaft errungen. Inge Hannemann ist Petentin gegen Sanktionen bei den Grundsicherungen, Gewinnerin des taz-Panter-Preises 2013 und plädiert für ein Grundeinkommen als konsequente Alternative zum Repressionssystem Hartz IV. Sie kandidierte auf Listenplatz 13 der Landesliste der Hamburger LINKEN, die jetzt elf Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft hat.

Hannemann, die in ihrem Wahlkreis Hamburg-Altona auf Platz 5 der dortigen Parteiliste stand, kann aufgrund der großen Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis dennoch in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Das moderne Wahlrecht in Hamburg macht es möglich, auch KandidatInnen auf hinteren Plätzen der Parteilisten in das Parlament zu wählen, wenn sie genügend Stimmen erhalten haben. Kämpfen lohnt sich.