AG Spak

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf

aus Rundbrief des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Bundestreffen 2010 in Düsseldorf vom 13. bis 16. Mai

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin plant etliche Eingriffe im Bereich der sozialen Sicherung. Das Gros dieser Zumutungen wird voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai öffentlich bekannt gemacht und debattiert werden. Um uns über die sozialpolitische Entwicklung und die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Existenzsicherung auszutauschen,

 laden wir vom Donnerstag 13. bis Sonntag 16. Mai
zum Bundestreffen in die Jugendherberge in Düsseldorf
Düsseldorfer Str. 1, ein.

 Das Treffen ist offen für alle Mitglieder und Interessierte an unserer (und Eurer) Arbeit. Auf dem Treffen werden Erfahrungen und Informationen ausgetauscht, inhaltliche Fragen diskutiert, politische Forderungen abgestimmt und es gibt Arbeitsgruppen zu den unten angegebenen Themen. Im Rahmen des Bundestreffens wird auch eine Mitgliederversammlung stattfinden, auf der unter anderen über eine Satzungsänderung und die Besetzung vakanter Vorstandsposten entschieden werden soll. Außerdem wollen wir auf der Mitgliederversammlung über die weitere Arbeit des Vereins diskutieren. Darüber hinaus soll das Bundestreffen auch wieder Raum für persönliche Begegnungen und persönlichen Austausch, für Spaß und Fröhlichkeit bieten.

Die Arbeitsgruppen:
· AG 1:     Kosten der Unterkunft (Anne Eberle)
· AG 2:     Kriminalisierung, Sanktionierung und Workfare (Angelika Wernick)
· AG 3:     Was braucht der Mensch zum Leben ? (Regelsätze, BGE, Hinnrich Garms, Wolfram Otto)
· AG 4:     Aktuelle politische Entwicklungen und Gegenwehr - Job Center, Abschaffung unabhängiger
                Beratungsstellen, Sozialgerichtsgesetz, Sachleistungen... (Jürgen Habich, Andreas Geiger)
· AG 5:     Rechtsdurchsetzung (Guido Grüner [angefragt] oder Ulrike Gieselmann)

 Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr in Düsseldorf dabei sein könnt!
Alles über den genauen Ablauf und der Anmeldung zum Bundestreffen findet bei
BAG Prekäre Lebenslagen, c/o Claudia Kratzsch, Pflugstraße 9, 10115 Berlin per Fax: 0345-4 45 61 49 per email: c.kra Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. (Betreff: Anmeldung Bundestreffen 2010) http://www.bag-shi.de/Aktuelles/Bundestreffen2010