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Gesundheitspolitik

Patientenrechtegesetz ist eine Mogelpackung!

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Es werden lediglich die sich bereits aus Regelungen verschiedener Rechtsbereiche und aus Rechtsprechung resultierenden Rechte von PatientInnen zusammengefasst. Im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den § 630a-h werden die vertraglichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient geregelt und einige Paragraphen im Sozialgesetzbuch Verfahrenänderungen. 

Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Rechte gegenüber den Leistungserbringern und Kostenträgern sind unzureichend ausgestaltet und bleiben erheblich hinter den Erwartungen und dem Bedarf der PatientInnen zurüäck. „Das beste an dem Gesetz ist dass es nun ein Gesetz gibt. Aber dieses Gesetz enthält keinerlei Verbesserungen für die Rechte von PatientInnen und Versicherten„ so Peter Friemelt von der Geschäftsstelle der BAGP.

Kritikpunkte der BAGP:

  • Die angekündigte „Transparenz und Rechtssicherheit“ hat keine Umsetzung gefunden. Die Strukturierung des Entwurfs wird dem Anspruch, dass PatientInnen ihre wichtigsten Rechte in einem Gesetz nachlesen können, nicht gerecht.

  • Es gibt kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Krankenakten. Bei Verweigerung der Akteneinsicht oder bei falscher Dokumentation drohen keine Sanktionen.

  • Die Situation für PatientInnen im Falle eines Behandlungsfehlers oder als Opfer von schädlichen Medizinprodukten ist durch den neuen Entwurf nicht verbessert worden.

  • Über vermutete Behandlungsfehler hat der Arzt den Patienten nur dann zu informieren, wenn der Patient den Arzt danach fragt.

  • Es gibt keine neue Beweiserleichterung / Beweislastumkehr.

  • Es ist nicht zu erwarten, dass durch das Patientenrechtegesetz weniger gegen Ärzte oder Krankenkassen prozessiert und die Verfahrensdauer verkürzt werden kännte.

  • Eine sanktionsbewehrte, verkürzte Leistungsentscheidung der GKV fehlt und verhindert weiterhin transparente Entscheidungen der Kostenträger. Das Recht auf Selbstbeschaffung nach Fristverstreichung ist für kranke, bedürftige PatientInnen oft eine Überforderung und Zumutung.

  • Keine Eingrenzung der sog. Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), mit denen ÄrztInnen GKV-PatientInnen private medizinische Leistungen anbieten.

  • Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Arzthaftung.

  • Keine Reformierung des Gutachterwesens.

  • Keine Umgestaltung des Schlichtungsverfahrens.

  • Kein Schadensausgleich durch einen Härtefonds.

Ausführliche Stellungnahme der BAGP zu diesem Thema auf www.bagp.de
Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
Gesundheitsladen München e.V., WALTHERSTR. 16a, 80337 MÜNCHEN
Telefon: 089/ 76 75 51 31, TELEFAX 089 / 725 04 74, web: www.patientenstellen.de, e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

Nachhaltige Gesundheitsförderung

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Publikation: Nachhaltige Gesundheitsförderung

Die Beiträge dieses Buches skizzieren Leitkonzepte, auf denen aufgebaut werden kann, wenn nachhaltige Gesundheitsförderung zum Programm öffentlicher Gesundheitspolitik gemacht und in Städten und Gemeinden umgesetzt wird. Gesundheitsförder/innen, Sozialarbeiter/Innen und Stadtplaner/innen sowie Gesundheits- und Kommunalpolitiker/innen und engagierte Bürgerinnen und Bürger finden darin vielfältige Anregungen für das Engagement in ihrem Gemeinwesen.

Göpel, Eberhard / GesundheitsAkademie e. V. (Hrsg.): Nachhaltige Gesundheitsförderung. Gesundheit gemeinsam gestalten. Bd. 4, 2010, 368 S., 29,90 EUR, ISBN 978-3-940529-84-8

Informationen und Bestellung

 

Zukunft der Hochschulbildung für Gesundheitsberufe im europäischen Kontex

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Der Kooperationsverbund „Hochschulen für Gesundheit e.V.“ veranstaltet am 24./25.06.10 in Bochum eine größere Tagung zur „Zukunft der Hochschulbildung für Gesundheitsberufe im europäischen Kontext“.
Mit dieser Tagung wird eine Reihe von Werkstatt-Tagungen fortgesetzt, die im letzten Jahr mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz begonnen hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, in welchen Formen in Deutschland für die Gesundheitsfachberufe primärqualifizierende Studienmöglichkeiten und eine eigenständige, wissenschaftlich fundierte Professionalisierung realisiert werden.
Der Kooperationsverbund "Hochschulen für Gesundheit e.V." engagiert sich dafür, das von der WHO und der OECD bereits vor 30 Jahren entwickelte Rahmenkonzept für "Hochschulen für Gesundheit" auch in Deutschland aufzugreifen und zu realisieren.
Die Tagung am 24.-25.06.2010 in Bochum, wo seit dem letzten Jahr im Rahmen des GesundheitsCampus NRW die erste deutsche "Hochschule für Gesundheit" aufgebaut wird, wird genutzt, um dieses Konzept in einem breiten Rahmen mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Berufspraxis im Kontext deutscher und internationaler Entwicklungen bekannt zu machen und hinsichtlich seines Nutzens in Deutschland zu prüfen.
Das Programm fügen wir bei. Für Rücksprachen und weitergehende Informationen steht Ihnen die Geschäftsstelle gern zur Verfügung.
Hochschulen für Gesundheit e.V., Geschäftsstelle, Frau Nadine Bohnet, c/o Hochschule Magdeburg-Stendal (FH), Breitscheidstr. 2, 39114 Magdeburg, Telefon 0391/886 4374, Fax 0391/886 4736, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , www.hochges.de

 

?Sage einer Frau nie ehrlich die Meinung, sage einem Dicken nie, dass er zu dick ist.?

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Mit diesen freundlichen Worten machte Minister Dr. Rösler der Deutschen Ärzteschaft klar, dass mit 170 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Gesundheitswesen ausreichende Mittel für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in diesem Lande vorhanden sind. Diese müssten aber besser verteilt werden und es sei un-ethisch (weitere) Verschwendung zuzulassen. Er erteilte der Diskussion über Priorisierung eine Absage. Diese Botschaft wurde bei den Delegierten des Deutschen Ärztetages als Adressaten der Ministerkritik offensichtlich nicht verstanden, denn sie klatschten dem Minister frenetisch Beifall.
In seiner verbindlichen Art formulierte er den FDP-Standpunkt zum Rückzug des Staates aus der Gesundheitsversorgung und zur Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten. Sein Vorschlag der Ausdehnung der Kostenerstattung, also der Vorfinanzierung medizinischer Leistungen durch die Patientinnen und Patienten, fand die fast ungeteilte Zustimmung der Delegierten. Mit solchen
Vorschlägen machte sich Minister Rösler Liebkind bei den Vertretern der deutschen Ärzteschaft.
Er nahm das Wort Solidarität oft in den Mund und schlug - als Vertreter der Steuersenkungspartei - den Ausgleich zwischen Arm und Reich durch das Steuersystem vor.

?Der Bambus biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht? ? damit kommentierte er das für die FDP und ihre Kopfpauschale desaströse Wahlergebnis in NRW. Ohne den Begriff der einkommensunabhängigen Kopfpauschale explizit zu verwenden, zeigte er, dass er langfristig weiterhin an seinen unsozialen Plänen zur Finanzierung des Gesundheitswesens festhält. Die Vertreter der deutschen Ärzteschaft kommentierten dies mit anhaltendem Beifall.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat eine Unterschriftenaktion innerhalb der Ärzteschaft gegen diesen unsozialen Politikentwurf initiiert, die schon jetzt von über 500 Ärztinnen und Ärzten unterzeichnet wurde. (www.aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de)
Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää , www.vdaeae.de

 

ISL fordert: In Gesundheitsdebatte einmischen!

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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL unterstützt das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das am 27. April erstmals an die Öffentlichkeit geht: „Die Kopfpauschale wird die bestehenden Benachteiligungen behinderter Menschen im Gesundheitssystem verschärfen“ befürchtet ISL-Referentin Eileen Moritz.
Da durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler die Diskussion um die sogenannte „Kopfpauschale“ wieder neu entbrannt ist, wird sich die ISL bei ihrer kommenden Mitgliederversammlung Anfang Mai in Regensburg auch dem Thema „Gesundheitspolitik“ widmen. Dazu wurde der erste Entwurf eines Positionspapiers erarbeitet und auf der ISL-Homepage (siehe unten) veröffentlicht. Neben dem bereits bestehenden Dokument von ISL und FORSEA zu einem Sozialen Teilhabegesetz soll dieser Text als ein weiterer Baustein dazu dienen, ein umfassendes und aktuelles behindertenpolitisches ISL-Programm für die Zukunft zu erstellen.

Ergänzend zu den politischen Aussagen zur Gesundheitsdebatte hat die ISL auch zu individuellen Fragen einer gesunden Lebensweise Position bezogen. Unter dem Titel „Gesundheit!“ wurde eine Broschüre veröffentlicht, die in einem Mix von Beiträgen unter anderem auf Ernährung, Bewegung, Stress, Burnout etc. eingeht. In begleitenden Interviews wird erläutert, wie Maßnahmen der Prävention Folgeerkrankungen bei Rheuma verhindern können oder wie persönliche Assistenz und Gesundheit zusammenhängen. Ferner werden die Konzepte von „Salutogenese“ (Was erhält Menschen gesund?) und „Empowerment“ (Kontrolle über das eigene Leben gewinnen) in der Gesundheitsförderung vorgestellt.

Die Broschüre, die finanziell durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurde, ist als Papierfassung gegen Erstattung der Versandkosten beim ZSL Jena erhältlich oder kostenlos als download in unterschiedlichen Formaten über die ISL-Homepage.

www.stoppauschale.de (DGB-Aktionshomepage)

Positionspapier-Gesundheitspolitik.pdf

Gesundheit!.pdf

 

 


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