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Gesundheitspolitik

?Sage einer Frau nie ehrlich die Meinung, sage einem Dicken nie, dass er zu dick ist.?

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Mit diesen freundlichen Worten machte Minister Dr. Rösler der Deutschen Ärzteschaft klar, dass mit 170 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Gesundheitswesen ausreichende Mittel für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in diesem Lande vorhanden sind. Diese müssten aber besser verteilt werden und es sei un-ethisch (weitere) Verschwendung zuzulassen. Er erteilte der Diskussion über Priorisierung eine Absage. Diese Botschaft wurde bei den Delegierten des Deutschen Ärztetages als Adressaten der Ministerkritik offensichtlich nicht verstanden, denn sie klatschten dem Minister frenetisch Beifall.
In seiner verbindlichen Art formulierte er den FDP-Standpunkt zum Rückzug des Staates aus der Gesundheitsversorgung und zur Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten. Sein Vorschlag der Ausdehnung der Kostenerstattung, also der Vorfinanzierung medizinischer Leistungen durch die Patientinnen und Patienten, fand die fast ungeteilte Zustimmung der Delegierten. Mit solchen
Vorschlägen machte sich Minister Rösler Liebkind bei den Vertretern der deutschen Ärzteschaft.
Er nahm das Wort Solidarität oft in den Mund und schlug - als Vertreter der Steuersenkungspartei - den Ausgleich zwischen Arm und Reich durch das Steuersystem vor.

?Der Bambus biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht? ? damit kommentierte er das für die FDP und ihre Kopfpauschale desaströse Wahlergebnis in NRW. Ohne den Begriff der einkommensunabhängigen Kopfpauschale explizit zu verwenden, zeigte er, dass er langfristig weiterhin an seinen unsozialen Plänen zur Finanzierung des Gesundheitswesens festhält. Die Vertreter der deutschen Ärzteschaft kommentierten dies mit anhaltendem Beifall.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat eine Unterschriftenaktion innerhalb der Ärzteschaft gegen diesen unsozialen Politikentwurf initiiert, die schon jetzt von über 500 Ärztinnen und Ärzten unterzeichnet wurde. (www.aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de)
Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää , www.vdaeae.de

 

ISL fordert: In Gesundheitsdebatte einmischen!

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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL unterstützt das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das am 27. April erstmals an die Öffentlichkeit geht: „Die Kopfpauschale wird die bestehenden Benachteiligungen behinderter Menschen im Gesundheitssystem verschärfen“ befürchtet ISL-Referentin Eileen Moritz.
Da durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler die Diskussion um die sogenannte „Kopfpauschale“ wieder neu entbrannt ist, wird sich die ISL bei ihrer kommenden Mitgliederversammlung Anfang Mai in Regensburg auch dem Thema „Gesundheitspolitik“ widmen. Dazu wurde der erste Entwurf eines Positionspapiers erarbeitet und auf der ISL-Homepage (siehe unten) veröffentlicht. Neben dem bereits bestehenden Dokument von ISL und FORSEA zu einem Sozialen Teilhabegesetz soll dieser Text als ein weiterer Baustein dazu dienen, ein umfassendes und aktuelles behindertenpolitisches ISL-Programm für die Zukunft zu erstellen.

Ergänzend zu den politischen Aussagen zur Gesundheitsdebatte hat die ISL auch zu individuellen Fragen einer gesunden Lebensweise Position bezogen. Unter dem Titel „Gesundheit!“ wurde eine Broschüre veröffentlicht, die in einem Mix von Beiträgen unter anderem auf Ernährung, Bewegung, Stress, Burnout etc. eingeht. In begleitenden Interviews wird erläutert, wie Maßnahmen der Prävention Folgeerkrankungen bei Rheuma verhindern können oder wie persönliche Assistenz und Gesundheit zusammenhängen. Ferner werden die Konzepte von „Salutogenese“ (Was erhält Menschen gesund?) und „Empowerment“ (Kontrolle über das eigene Leben gewinnen) in der Gesundheitsförderung vorgestellt.

Die Broschüre, die finanziell durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurde, ist als Papierfassung gegen Erstattung der Versandkosten beim ZSL Jena erhältlich oder kostenlos als download in unterschiedlichen Formaten über die ISL-Homepage.

www.stoppauschale.de (DGB-Aktionshomepage)

Positionspapier-Gesundheitspolitik.pdf

Gesundheit!.pdf

 

 

Missbrauch der Psychiatrie in Hessen

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Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
zum Missbrauch der Psychiatrie in Hessen

Der Psychiater Thomas H. hat im Auftrag der Hessischen Finanzbehörde in den Räumen des hessischen Versorgungsamtes bei mehreren bis dahin äußerst erfolgreichen Steuerfahndern auf Dauer Dienstunfähigkeit festgestellt, weil sie an einer „erheblichen Anpassungsstörung“ litten. Der Gutachten wurde mittlerweile zu einer Geldstrafe wegen Ausstellens eines Gefälligkeitsgutachtens verurteilt. Die betroffenen Finanzbeamten haben ihren Arbeitsplatz verloren, ihre Lebensperspektive ist erheblich beeinträchtigt. Eine Rehabilitierung ist bisher nicht erfolgt.
Wir meinen: Es handelt sich hier um einen klaren Fall von Missbrauch der Medizin, konkret der Psychiatrie zu Gunsten der Staatsmacht: Der Psychiater handelte entweder aus Inkompetenz oder bewusst gegen die Interessen des von ihm zu Begutachtenden und im Interesse des Auftraggebers also des Zahlenden.
Schon 1986 forderte der Weltärztebund zu Recht: ...“berufliche Freiheit heißt, staatliche Prioritäten außer Acht zu lassen.“ Das heißt, dass die ärztliche Verantwortung gegenüber den Patienten Priorität hat vor der Loyalität mit dem Staat. Dieses Prinzip ist zu verteidigen.
Ärzte haben – im Vergleich zu anderen Berufen – besonders große Nähe zu den ihnen anvertrauten Menschen. Die Patientinnen und Patienten vertrauen ihnen in der Erwartung umfassender Verschwiegenheit Intimstes an. Diese Konstellation bedeutet Macht und damit auch das Risiko des Machtmissbrauchs. Ärztinnen und Ärzte sind auch durch ihre Ausbildung und tägliche Praxis in der Lage und gewohnt, nicht nur die körperliche, sondern auch mittels psychologisch-psychiatrischer Techniken die psychische Integrität zu verletzen. Deshalb müssen sie besonders sensibel für jegliche Form des Missbrauchs dieser Kompetenz sein – auch und gerade gegenüber ihrer eigenen Praxis. Denn sie können auch psychisch Gesunde für krank erklären und damit evtl. deren Leben zerstören. Nicht nur durch Ärztinnen und Ärzte selbst sind Patienten gefährdet sondern durch staatliche Institutionen, die zur Erreichung ihrer Ziele Ärztinnen und Ärzte zum Missbrauch ihrer Macht verleiten oder gar zwingen.
Die Erkenntnis über diese Zusammenhänge hat schon vor mehr als 2000 Jahren Eingang in den so genannten Hippokratischen Eid gefunden mit der Kernaussage: Nihil nocere – niemals Schaden zufügen. Seit jeher wurde dieses Prinzip nicht nur als Mahnung oder Richtschnur für ärztliches Handeln, sondern als bindende Verpflichtung im Sinne eines Eides verstanden.
Die Psychiatrisierung politisch Andersdenkender oder allgemein kritischer Menschen zum Zwecke der Ausschaltung aus dem öffentliche Leben war bisher nur Praxis in der Sowjetunion und anderen demokratiefernen Staaten.
Dass jetzt auch in Hessen, ohne Folgen für die Verantwortlichen, klassischer Missbrauch der Medizin betrieben wird, ist ein gravierender Vorgang, der an Clanwirtschaft oder autoritäre Regimes erinnert.
Wir begrüßen ausdrücklich die eindeutige Verurteilung des psychiatrischen Gutachters durch die Landesärztekammer Hessen und fordern eine lückenlose und sofortige Aufklärung der Hintergründe, eine angemessene Sanktionierung vor allem auch der Auftraggeber des ärztlichen Falschgutachtens und die Rehabilitierung der Geschädigten in vollem Umfang.

Dr. Winfried Beck
Mitglied des erweiterten Vorstands des vdää http://www.vdaeae.de/index.php

 

 

Abkehr vom Solidarprinzip?

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Bereits die Einführung der Gesundheitsreform ab 2007 hat das Prinzip „Gesund für krank, jung für alt, reich für arm“ ins Schwanken gebracht. Durch die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU/FDP würde das Grundprinzip des Solidarsystems gekippt.
Längst nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger können sich eine angemessene medizinische Versorgung leisten. Zuzahlungen und Selbstbeteiligung bei Zahnersatz, Arzneimitt eln, Heil- und Hilfsmitt eln oder die Praxisgebühr machen Druck auf diejenigen, die niedrige Einkommen haben.
Die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und auch auf deren Qualität werden verheerend sein, wenn ein Großteil der Bevölkerung nur noch eine „Grundversorgung“ bekommt. Die jetzt schon falsch gesetzten Anreize, privat Versicherte vorzuziehen, IGeL-Leistungen und andere Privatleistungen für Besserverdienende anzubieten, werden verstärkt.
Die BAGP warnt ausdrücklich vor den Folgen dieser unsolidarischen Tendenzen und wird sich für ein starkes Bündnis gegen eine Aushöhlung des Solidarsystems einsetzen. Gleichzeitig fordert sie die Koalition zu stärker an Patienten orientierten Nachbesserungen auf. Die BAGP ist gerne bereit für eine patientengerechte Gestaltung des Gesundheitssystems ihre Erfahrungen aus 25 Jahren unabhängiger Patientenberatung einzubringen.“

Die gesamte Stellungnahme kann bei Judith Storf, BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen, Breite Str.8, 33602 Bielefeld, Tel. 0521 – 133569, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. bezogen werden oder hier gelesen werden.

 

Kongress Armut und Gesundheit

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15. Kongress Armut und Gesundheit: „Gesundheit für alle – Ethik im Spannungsfeld“

Der Kongress Armut und Gesundheit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle – Ethik im Spannungsfeld“. Er findet Freitag und Samstag, den 4. und 5. Dezember 2009, im Rathaus Schöneberg zu Berlin statt. Ziel des Kongresses ist es, die vielfältigen ethischen Fragestellungen der Gesundheitsförderung in unterschiedlichen Perspektiven zu diskutieren.

Welche Art gesundheitlicher Ungleichheit ist unter ethischen Gesichtspunkten akzeptabel? Ist es überhaupt moralisch vertretbar, dass die soziale Lage den Gesundheitszustand determiniert? Wie steht es um das Verhältnis von individuellen Rechten und Gemeinwohl? In einer einzigartigen Mischung diskutieren auf dem Kongress in zahlreichen Handlungsfeldern und Themenbereichen Politiker/innen mit Vertreter/innen von Krankenkassen, Selbsthilfe und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden mit der Ärzteschaft. Das Programm steht hier als PDF zum Download bereit. Gern können Sie sich hier direkt online anmelden. Weitere Informationen erhalten Sie über die Geschäftsstelle von Gesundheit Berlin unter Tel.: 030 - 44 31 90 60 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

Eine Dokumentation des 14. Kongresses Armut und Gesundheit ist auf CD-ROM verfügbar. Sie gibt mit mehr als 140 Beiträgen einen umfassenden Überblick über Vorträge und Reden, die auf dem Kongress und der Satellitenveranstaltung am Vortag gehalten wurden. Die Dokumentation kann für 5 Euro zuzüglich Versandkosten bestellt werden bei Gesundheit Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 231, 10969 Berlin, Tel: 030 44 31 90 60, Fax: 44 31 90 63, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.     http://www.gesundheitberlin.de

 


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