Ausschuss kürzt Regierungsvorlage auf 40 Mio. Euro

„40 Millionen Euro für das Programm `Soziale Stadt` vom Bund sind deutlich zu wenig!“ so Reinhard Thies, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (BAG). „Mit der Kürzung durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wird der Betrag aus der Regierungsvorlage nochmal um 10 Mio. Euro reduziert. Die große Nachfrage nach dem Programm aus den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf kann damit nicht abgedeckt werden. Mehr als 600 Programm-Standorte warten auf weitere finanzielle Unterstützung. Bei weitem mehr Stadtteilinitiativen stehen in den Startlöchern, um die dringend notwendige Anschlussfähigkeit an die Stadtgesellschaft sicherstellen zu können. Damit stagnieren die Mittel des Bundes seit Jahren auf unhaltbarem niedrigen Niveau.“

Diese empörende Meldung aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes stieß bei den Mitgliedern der BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. auf massiven Protest. Die BAG ist ein Zusammenschluss von Landesarbeitsgemeinschaften und Organisationen, die sich für eine soziale Stadtentwicklung engagieren. Sie waren in Berlin gerade zu ihrer Jahrestagung und Mitgliederversammlung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens zusammen gekommen.

Deren Teilnehmer fordern dringend eine Nachbesserung bei den abschließenden Beratungen im Bundestag, denn Soziale Stadtentwicklung ist eine Daueraufgabe und braucht eine verlässliche Finanzierung für bauliche und soziale Projekte!

Es kann nicht hingenommen werden, dass

…. wieder keine Möglichkeit von Mittelumschichtungen zugunsten benachteiligter Stadtteile aus anderen Städtebauförderprogrammen,

…. wieder keine Fördermöglichkeit für sozialintegrative Projekte bestehen soll,

Nach den Kürzungen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" von 105 Mio. € im Jahr 2009 auf 29 bzw. 40 Mio. € in 2011/12, war für das Haushaltsjahr 2013 der Bundesregierung ein Fördervolumen von 50 Mio. € angekündigt worden. Außerdem sollte es wieder möglich sein, die Städtebauförderung für das Programm „Soziale Stadt“ mit anderen Programmen zu ergänzen. In der Bereinigungssitzung des HH-Ausschusses wurde der Ansatz jedoch wieder um 10 Millionen gesenkt und die Möglichkeit der Mittelumschichtung gestrichen. Den Ausschlag gab ein kurzfristig von der FDP eingebrachter Antrag, so dass keine Zeit blieb, gegen diese Pläne zu intervenieren.

Elf Jahre lang hat das Programm „Soziale Stadt“ dafür gesorgt, dass heruntergekommene Wohnviertel saniert werden und die Menschen in benachteiligten Stadtteilen bei der Entwicklung ihres Quartiers von Greifswald bis Straubing mitreden konnten. Die Erfolge sind nachweisbar und tragen erheblich zu einer Integration der ehemals stigmatisierten Gebiete in die Stadtgesellschaft bei.

„Nach der massiven Kürzung der schwarz-gelben Koalition im Bund stehen die Erfolge dieses Programms auf der Kippe, Länder und Kommunen können den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren“, so Reinhard Thies. Die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. ruft alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die soziale Entwicklung von Quartieren am Herzen liegt - wie Städte und Gemeinden, Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, Wohnungsunternehmen – dazu auf, mit aller Kraft dem Ausverkauf der Sozialen Stadt entgegenzuwirken.

Hannover, den 14.11.12 Reinhard Thies

Weitere Informationen zur BAG finden Sie über: www.bagsozialestadtentwicklung.de

BAG Soziale Stadtentwicklung u. Gemeinwesenarbeit e.V., Stiftstr.15, 30159 Hannover, Tel.: 0511/7000526, Fax: 0511/1612503, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!