Am 23. November hat der Bundestag Teile des umstrittenen Sparpakets beschlossen. Wie befürchtet, ist dabei auch die „Soziale Stadt“ geopfert worden. In einem Antrag (Drs. 17/3833) hatte die SPD-Fraktion gefordert, die geplanten Kürzungen der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung insgesamt zurückzunehmen. Doch Union und FDP haben das Programm im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen und zugleich die soziale Komponente komplett heraus genommen.

„Sparpaket“ klingt harmlos, nach Geschenken, aber das Gegenteil ist der Fall, denn die Bürger und Bürgerinnen zahlen für die Krise. Und insbesondere die Menschen in den benachteiligten Stadtquartieren müssen sich auf eine kalte und ungemütliche Zeit einrichten. Statt Ehrenamt und Nachbarschaft zu unterstützen, statt Bildung und Integration zu fördern, wird das Geld der Steuerzahler für die Rettung von Banken und zur Terroristenhatz eingesetzt. Frohe Weihnachten schon mal!

Aber ein Hoffnungsschimmer bleibt: Die Bundesländer überlegen fieberhaft, wie sie die Mittel sichern oder umverteilen können. Aus einzelnen Ministerien und von Klaus Wowereit waren dazu schon Absichtserklärungen zu hören. In den nächsten Wochen ist weiter Einsatz gefordert. Die Petition läuft noch bis zum 10.12. Und fragen Sie Ihre Lokalpolitiker ruhig, was sie zu tun gedenken, um die Projekte vor dem Aus zu retten. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.